Die EU-Wettbewerbskommission macht Ernst: In der kommenden Woche will sie Leitlinien verabschieden, die in Zukunft die schnellen Glasfasernetze allen interessierten Anbietern öffnen sollen. Damit bezieht Brüssel eine eindeutige Position gegenüber vor allem den früher staatlichen Telekommunikationskonzernen, die damit zur Öffnung ihrer Infrastruktur gezwungen werden sollen.
Dies betrifft speziell auf dem deutschen Markt die früheren Monopolisten der Deutschen Telekom und der spanischen Telefónica aber auch Unternehmen wie Vodafone mit ihrem eigenen Glasfasernetz. Trotz deren inzwischen weit verbreiteten Netzstruktur sind in Deutschland nur etwa 140.000 Kunden mit einem direkten Glasfaseranschluss ausgerüstet, was dazu führt, dass Deutschland im diesbezüglichen europäischen Vergleich nur einen hinteren Platz einnimmt.
Mit der beabsichtigten neuen Regelung sollen Glasfasernetze nun – wie bisher schon die Kupferkabel-Netze – allen Konkurrenten zu regulierten Preisen zur Verfügung stehen.
Die EU-Kommission folgt damit nicht dem Bemühen der Bundesregierung, eine Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf diesem Gebiet durchzusetzen. Dadurch sollten die Betreiber der Glasfasernetze in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Bedingungen für den Netzzugang vorgeben zu können.
Die jetzt in Aussicht gestellte Regelung bedeutet dagegen, dass künftig die Bundesnetzagentur entsprechend regulierte Preise für die Miete der Glasfasernetze festzulegen hat.
Außerdem hat sie darauf zu achten, dass die Besitzer der Glasfasernetze eine ausreichende Kapazität an Kabelschächten für Dritte bereit stellen und einen kostenorientierten Zugang zu diesen gewähren.
Schwachpunkt der geplanten Neuregelung scheint dabei die Berechnung des Preises für die Nutzung der Netze zu sein, für die es keinerlei Vorgaben durch die EU geben soll.
Aus der Organisation der europäischen großen Netzbetreiber ETNO sind wie erwartet Stimmen zu hören, die von einer sich jetzt ergebenden schwierigeren Lage der Investoren sprechen.
Diesen widerspricht jedoch die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes, die bei einer angemessenen Berücksichtigung des Investitionsrisikos in der geplanten Maßnahme einen Anreiz für den weiteren Netzausbau sieht.