10. März 2011 - Nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entzieht sich das Netz weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. Es verändere die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung und biete einfache Umgehungsmöglichkeiten zur Umgehung nationaler Gesetze.
Facebook nicht regulierbar
„National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt“, so die FDP-Politikerin, „dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere“. Auch die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf global agierende Internet-Unternehmen zu nehmen, sieht die Ministerin eher skeptisch: „Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren“. Doch da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es ebenso wie Google deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.
Übermäßige Datenspeicherung
Besondere Sorgen macht sich Leutheusser-Schnarrenberger über die umfassende Vorratsdatenspeicherung. Dadurch könne auch ein Anschlag wie zuletzt auf US-Soldaten in Frankfurt am Main nicht zu verhindern werden. „Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen“, so die Ministerin. „Das wird es nicht geben“, stellte sie fest.
In welche Richtung es mit diesem Thema weiter geht, wird die Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zeigen. Die ersten Ergebnisse werden im April veröffentlicht.
