Die Bedeutung des Internet als neuem demokratischem Raum wurde am Sonntag bei einem Demokratie-Kongress der Grünen in Mainz auseinandergenommen. Ein „Demokratiepaket“ wurde hier vom Daniel Köbler vorgestellt. Mit ihm sollen Online-Petitionen eingeführt und Bürgerbegehren schneller erfasst werden können.
Parlament ohne Immunsystem
„Wir sind der Überzeugung, dass wir durch Beteiligung und Transparenz eine bessere Politik erreichen können“, sagte Köbler, der nicht nur der Landesvorstandssprecher ist, sondern auch Spitzenkandidat der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Für Demokratiebewegungen wie in Nordafrika hat der Online-Aktivismus bereits jetzt große Dienste geleistet, wie der Europaabgeordnete Sven Giegold betonte: „Zwar sind die neuen Medien kein machtfreier Raum, aber ein Ort, wo die Organisation von Gegenmacht ohne die Anhäufung großer Kapitalmengen möglich ist“. Doch es gibt auch Gegenstimmen.
Der Journalist Harald Schuman kritisierte die Unterwanderung demokratischer Prozesse durch wirtschaftliche Interessen: „Es gibt in unseren Parlamenten kein Immunsystem mehr, das zwischen Privatinteressen und Interessen der Allgemeinheit unterscheidet“. Er sprach sogar von einem „stillen Staatsstreich der Konzernlenker und ihrer Wasserträger“, weil es für Parlamentarier immer schwieriger wird, an zentralen Entscheidungen wie der Verteilung von Milliardenbeihilfen für die Finanzwirtschaft teilzunehmen.
Fernseher kann nicht ersetzt werden
Bei der Beseitigung solcher Missstände sollen laut der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, klassische Medien eingesetzt werden. „Unabhängiger Journalismus ist notwendig für unternehmens- und regierungskritische Berichterstattung und damit für die politische Willensbildung (…) Meine These ist: Demokratie kann nicht alleine auf Social Media und Blogs bauen“. Selbst obwohl die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu Recht von Bloggern kritisiert wurde, sei das Fernsehen ein sehr wichtiges Medium.
