17. Juni 2011 - Gestern wurde das neue Cyber-Abwehrzentrum in Bonn eröffnet, seitdem mehren sich auch kritische Stimmen. Vielen klingt schon der Name zu sehr nach einem Action-Film aus dem Kino. Bei dem Zentrum geht es auch weniger um die Abwehr als solche, sondern darum, Gefahrenlagen zu erkennen und zu bewerten, Konzepte zu entwerfen und zu koordinieren. Eine wirkliche Entscheidungsgewalt hat das Cyber-Abwehrzentrum nicht.
Überwachung nur während der Dienstzeiten
Kritiker bemängeln dass das Zentrum nicht rund um die Uhr besetzt ist, wer einen Cyber-Angriff plant, sollte dies also möglichst auf das dienstfreie Wochenende legen, dann wird der Angriff erst am Montag früh bei Arbeitsbeginn bemerkt. Ein Vertreter der DeutschenTelekom bemängelte, die fehlende länderübergreifende Kooperation und auch der Branchenverband Bitkom sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie aus.
Der stellvertretende innenpoltische Sprecher der SPD Michael Hartmann ging sogar noch einen Schritt weiter und nannte das Cyber-Abwehrzentrum “eine Verpackung ohne Inhalt”. Auch die Linken bemängelten fehlendes Augenmaß und Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, kritisierte, dass die Bundesregierung mit dem Abwehrzentrum nur den USA “auf ihrem Weg in den Cyberwar folgen würde”.
Keine Vermischung der Kompetenzen
Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP begrüßten die Eröffnung und betonten, dass gerade die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden bei den immer raffinierter werdenden Hackerangriffen immer wichtiger werde. Jimmy Schulz, Internet-Experte der FDP, mahnte dabei aber an, dass sich das Abwehrzentrum nur auf den Informationsaustausch beschränken dürfe, damit das Trennungsgebot bestehen bleibe. In diesem Zusammenhang hatte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, bereits darauf hingewiesen, dass bei dem Konzept des Abwehrzentrums die “innere und äußere Sicherheit vermischt würde.” Auch bei der Gewerkschaft der Polizei warnte man vor einer Vermischung der Kompetenzen der beteiligten Behörden.
