07. Juli 2011 - Da einige Experten nicht mir der Arbeitsweise zurechtkamen, vertagte sich die Enquete-Kommission aus Web-Community und Abgeordneten im Streit. Wie die ‚Welt‘ berichtet, regnete es bei Twitter heftige Kommentare bis in den Abend hinein. Politiker kritisieren Netz-Experten und diese kritisieren die Art, wie mit ihnen umgegangen wird. Entscheidungen fallen nur sehr schwer. Und selbst wenn dies geschehen ist, haben die Sachkundigen gemischte Gefühle.
Gelebte Demokratie oder Zeitverschwendung?
„Schön blöd, wenn man einen Experten kommen lässt und de anderer Meinung ist als man selbst“, so einer der Kommentare. Die Internetsurfer interessierte nichts mehr als die Umgangsweise, die sich die Politik mit den Fachmännern der Community erlaubt, die extra eingeladen wurden. Inn der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft besteht aus 17 Internet-Experten und 17 Politikern aller Fraktionen. Sie sollen die Marschrichtung der deutschen Netzpolitik bestimmen und Ergebnisse erzielen. Letzteres scheint den angenommenen Schwierigkeitsgrad jedoch zu überschreiten.
Der Zwischenbericht der Kommission sollte eigentlich am 4. Juli 2011 verabschiedet werden – wurde allerdings nach einem heftigen Streit zum größten Teil vertagt. Denn einige Experten kamen mit der Arbeitsweise in der Enquete-Kommission nicht klar. Der Jurist Hubertus Gersdorf von der Rostock Universität hatte den Protest angestoßen. Er ist als Sachverständiger der FDP reguläres Mitglied der Kommission. Er sagte: „Ich habe meine große Sorge, ob das Gesamtpaket am Ende bei den Leuten da draußen überhaupt noch lesbar ist“. Er kritisierte mit einigen anderen Sachverständigen, die Enquete lasse ihre aktuell anstehenden Zwischenberichte bisweilen „Spiegelstrich für Spiegelstrich“ abstimmen, statt ganze Passagen „en bloc“ abzunicken oder abzulehnen. Andere sind hingegen der Meinung, dass dies alles „unser aller Lebenszeit“ koste und dass sie „Besseres zu tun“ hätten. Laut Gersdorf müssten die Berichte „wahrscheinlich nicht wissenschaftlichen Kriterien genügen, aber lesbar sein.“ Er fordert einen früheren Antritt der Sommerpause, damit alle über bessere Arbeitsweisen nachdenken können. Konstantin von Notz, von den Grünen, sagte hingegen: „Das ist gelebte Demokratie hier (…) Das muss man aushalten“.
Bereits gefallene Entscheidungen
Der Zwischenbericht zum Urheberrecht konnte verabschiedet werden. Aller Erwartung nach wird er dem Endbericht sehr ähneln. Im Kampf gegen die Raumkopie rät die Kommission Musiklabels und Filmproduzenten, im Kampf gegen Raubkopierer künftig auf kriminalisierende Kampagnen nach dem Motto „Raubkopierer sind Verbrecher“ zu verzichten. Diese seien „fragwürdig“. Sie sollten Werbebotschaften weichen, in denen über die „Rechte im digitalen Raum“ aufgeklärt wird. Das Prinzip des Gremiums lautet „Aufklärung statt Einschüchterung“. Zudem sprach sich die Kommission über mehrere Modelle zum legalen Abrufen von Musik und Filmen. Sie sollten weiterverkauft werden. Auch die Prüfung einer Kulturflatrate solle „ergebnisoffen“ geprüft werden.
Mit Angaben auf Internet- und Telefonverträgen könnten die Lücken, die es in den derzeitigen Bezahlungsmodellen gibt, gestopft werden. Dies solle den Einzelverkauf jedoch nicht ersetzen. Bereits vor einer Woche plädierte die Kommission zudem für einen eigenen Computer, vorzüglich einen Laptop, für jeden Schüler. Der Umgang mit modernen Programmen und dem Internet soll unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gefördert werden. Jedes Land soll einzeln über die dafür nötigen Zuschüsse oder Steuererleichterungen entscheiden – denn Bildung ist eine Sache der Länder.
