Meinungsstreit um Breitband-Universaldienst findet kein Ende

Nachdem sich am 20.09.2011 in einer gemeinsamen Presseerklärung die Verbände BITKOM, BREKO, ANGA, VATM und VKU erneut gegen einen Breitband-Universaldienst ausgesprochen hatten und dabei erklärten, das Land flächendeckend aber “schneller, kostengünstiger und besser …mit leistungsfähigem Internet versorgen” zu können, als das mit den verpflichtenden Bedingungen eines Breitband-Universaldienstes möglich sei, tritt nur wenige Tage später die Partei Bündnis90/Die Grünen mit einer in Auftrag gegebenen Studie an die Öffentlichkeit, deren Autoren die Universaldienstverpflichtung für den flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland begründet befürworten.

Zum Ergebnis der Studie

Die Studie wurde von der Universität Münster in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft DIW econ erarbeitet. Grundtenor deren Ergebnisses ist, dass die Anbieter von Internetanschlüssen zu verpflichten seien, allen Haushalten in Deutschland einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach Meinung der Autoren sowohl rechtlich durchzusetzen als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll.

Begründet wird dies mit einem Beispiel, das davon ausgeht, innerhalb von fünf Jahren allen Haushalten einen Breitbandanschluss mit mindestens zwei Megabit pro Sekunde für das Download zur Verfügung zu stellen. Die Kosten hierfür würden sich auf 1,05 Milliarden Euro belaufen. Dafür werde sich im Ergebnis des Ausbaus das Bruttoinlandsprodukt um fünf bis acht Milliarden erhöhen.

Klärung einer einzigen Frage erforderlich

Stellt man gegen diese in der Studie getroffene Aussage die, der vor wenigen Tagen von den fünf involvierten Verbänden getroffene gegenüber, so ergibt sich folgende logische Schlussfolgerung:

Die Mitglieder der Verbände – sprich die einzelnen Anbieter – sind also in der Lage, die Haushalte in Deutschland innerhalb von weniger als fünf Jahren mit einem Aufwand der unter 1,05 Milliarden Euro liegt mit einem Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zu versorgen.

Warum nur wollen sie sich nicht zu etwas verpflichten lassen, was sie nach eigener Aussage in kürzerer Zeit, mit weniger Kosten und dazu noch besser (als wer?) können? Vielleicht sollte man das den Bürgern, die schon zu lange auf Zugang zum schnellen Internet warten, einmal nachvollziehbar erklären.