01. November 2011 - Einem Bericht der “Lübecker Nachrichten” zufolge eskaliert der Streit zwischen dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert und der Landesregierung in Kiel. Die Staatskanzlei weigert sich, die Fanpage der Regierung aus dem sozialen Netzwerk Facebook zu löschen.
Frist gestern abgelaufen
Am gestrigen Monatsende ist die Frist, die Weichert den schleswig-holsteinischen Seitenbetreibern gesetzt hatte verstrichen. Bis gestern hätten sie die Seiten mit dem umstrittenen “Gefällt-mir-Button” aus dem Netz nehmen müssen. Bei einem Klick auf den Button werden Nutzerdaten in die Facebook-Zentrale in die USA übertragen, ohne dass der User einen entsprechenden Hinweis erhält. Das ist Weichert seit einiger Zeit ein Dorn im Auge.
Die Kieler Regierung will jedoch weiterhin an den beanstandeten Seiten festhalten und hat dies dem Datenschützer auch schriftlich mitgeteilt. Inzwischen hat die Staatskanzlei aber eine deutliche sichtbare Warnung auf ihrer Facebook-Präsenz angebracht. Der User wird darauf hingewiesen, dass bei einem Klick auf den “Like-Button” personenbezogene Daten an das soziale Netzwerk übermittel werden.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Außerdem hat die Landesregierung nach Aussagen des Chefs der Kieler Staatskanzlei, Arne Wulff, eine andere Rechtsauffassung als der Datenschützer Weichert. Nach Angaben der “Lübecker Nachrichten” liegen der Staatskanzlei zwei unabhängige Stellungnahmen vor, die die Rechtsauffassung Weicherts nicht teilen.
Weichert kündigte an, den Firmen, die nicht auf seine Aufforderungen zur Abschaltung der Seite reagiert hätten, Beanstandungen zu schicken. Konkrete Angaben, welche Firmen und Unternehmen überhaupt der Weisung gefolgt sind, gibt es nicht. Es bleibt also in Sachen Facebook weiter spannend in Deutschlands Norden.
