26. Januar 2012 - Am Mittwoch stellte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel ihre Pläne zur europäischen Datenschutzreform vor. Dabei geht es vor allem darum, eine europaweite Regelung zu schaffen. Bisher gab es zwar EU-Richtlinien, deren Umsetzung in nationales Recht oblag jedoch den Mitgliedsstaaten. Insgesamt stehen Politik und Wirtschaft den Plänen der Kommissarin positiv gegenüber. Es wurden aber auch kritische Stimmen laut.
Zustimmungen der User sollten nicht überhand nehmen
Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom Dieter Kempf betonte angesichts der Pläne Redings, dass die gesonderte Zustimmung der Internetuser zur Nutzung ihrer Daten nicht zu einem “Hindernisparcours” im Netz werden dürfe. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte ähnliche Bedenken im Hinblick auf die künftige Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben im Netz.
Gute Grundlage mit Verbesserungsbedarf
Der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz unterstellte der EU-Kommissarin ein “naives” Technikverständnis. Seiner Meinung nach sei, das von Reding geforderte “Recht auf Vergessen” sei zwar begrüßenswert, teilweise technisch aber nicht machbar. Nerz geht davon aus, dass das Netz sich nach einer Novellierung des Datenschutzes das Internet schon deutlich weiterentwickelt habe. Ähnliche Kritik kam auch von der FDP-Sprecherin Gisela Pilz.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht dem Vorhaben der EU-Kommission positiv gegenüber. Einem Bericht von “Heise Online” zufolge betonte er, dass es sich bei den Vorschlägen der Kommissarin um eine “gute Grundlage” handele, die in Teilen noch verbesserungswürdig sei.