21. Februar 2012 - Nach Ansicht von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hätte die EU-Kommission offener mit der Diskussion um das heftig kritisierte Antipiraterieabkommen ACTA umgehen. Die Bedenken der Öffentlichkeit hätten nach Ansicht Aigners viel früher thematisiert und beachtet werden müssen. Das betonte die Ministerin in einem Gespräch mit der “Welt am Sonntag”.
Mangelnde Transparenz bei den Bürgern
Ilse Aigner, Quelle: ilse-aigner.de
Demgegenüber betonte der CDU-Urheberrechtsexperte Günter Krings, er sehe die Beratungen zu ACTA als abgeschlossen an und ein weiterer Diskussionsbedarf im Bundestag bestehe seiner Meinung nach nicht. Krings hält das Verhalten des Justizministeriums in der Angelegenheit für falsch und erwartet, dass Aigner sich wieder zu ACTA bekenne. Aigner hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens zunächst auszusetzen. Sie will auf ein Signal aus Brüssel warten. Der EU-Gerichtshof soll jetzt prüfen, ob das umstrittene Abkommen mit den EU-Gesetzen vereinbar sei und nicht die Internetfreiheit gefährde.
Dabei geht die Bundesverbraucherschutzministerin aber auch davon aus, dass aufgrund mangelnder Transparenz die Bürger das Abkommen völlig überbewerteten und Dinge hineininterpretierten, die so gar nicht in ACTA enthalten seien. Eigentlich ist sich die Politik einig, dass das Abkommen auf die deutsche Gesetzgebung keinen Einfluss habe und ohnehin alles so bleibe, wie es ist.
Viele europäische Länder verschieben eine Ratifizierung
Inzwischen gibt es auch in anderen europäischen Ländern Widerstand gegen das Abkommen. Auch Österreich hat inzwischen angekündigt, eine Ratifizierung zunächst zu verschieben.